Menschenrechte in AmiDeutschland wieder mit Fuessen getreten

[Nomen Nescio]

http://www.ard-text.de/?page=120
"
Überwachung per Fußfesseln?

Das Bundesjustizministerium will Täter,
die aus der Sicherungsverwahrung ent-
lassen werden, mit elektronischen Fuß-
fesseln überwachen lassen. Das kündigte
der parlamentarische Staatssekretär
Stadler (FDP) in den "Tagesthemen" an.

Zugleich wies er Kritik der Union an
den Plänen des Justizministeriums zur
Reform der Sicherungsverwahrung zurück.

Die Reform ist nötig, weil der Europäi-
sche Gerichtshof für Menschenrechte die
deutsche Praxis der nachträglichen Si-
cherungsverwahrung im Dezember gekippt
hatte.
"

[Else Where]

Post by Nomen Nescio
Die Reform ist nötig, weil der Europäi-
sche Gerichtshof für Menschenrechte die
deutsche Praxis der nachträglichen Si-
cherungsverwahrung im Dezember gekippt
hatte.

Nachträglich Gesetze anzuwenden, die während der Tatzeit noch nicht
galten - da brauchts nun wirklich keinen EU-Gerichtshof, um die
Rechtswidrigkeit zu erkennen. Hinsichtlich der Rechtssicherheit wären
wir wohl selbst mit der Scharia besser dran. Vlt sollte die BILD mal 'ne
Umfrage starten, bin davon überzeugt, dass den deutschen Superhirnen das
gefallen würde. Kanzler Sarrazin führt die Scharia ein weil er nur so
der muslimischen Flut von Vergewaltigern Einhalt zu gebieten in der Lage
ist.

[x] Sarrazin als Kanzler

[x] Scharia als geltendes Recht

Die Türken aus dem Nachbarhaus wurden schon abgeholt. Keiner fragt, was
mit denen gemacht wird. Sehn schick aus die Uniformen von den
Eingreiftrupps mit den MPs. Dem Sohn hamse nen ordentlich bizzelnden
Schlag mit dem Elektroschocker versetzt als er nach dem Grund für die
Verhaftung gefragt hat...

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