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Der hilflose Antifaschismus
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Frank Bügel
2009-12-02 10:33:38 UTC
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Raw Message
Burckhardt Schröder: Der hilflose Antifaschismus
Initiativen gegen rechts sind ehrenwert - aber bewirken sie auch etwas?

Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern«, schrieb Ernst
Jandl: »werch ein illtum.« Das Problem stellt sich ganz aktuell: Gegen wen
sollen sich die Programme richten, die bisher irgendwie »gegen rechts« auf
ihre Fahnen geschrieben hatten?

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien lesen wir etwas von
»Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus«, die nicht
hingenommen werden dürften. Man erwartet bei dem Thema altbekannte
Textbausteine wie »Gesicht und Flagge zeigen« oder Lichterketten, die gut
gemeinte Bonsai-Version des bei den Deutschen so beliebten Fackelzuges.

»Die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie
des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sollen auf jede Form
extremistischer Gewalt ausgeweitet werden.« Geld wird zukünftig also auch
an die verteilt werden, die der militanten Autonomenszene gut zureden? Oder
bekommen diejenigen Opfer staatliche Zuschüsse, deren Autos von Berliner
»Linken« abgefackelt wurden? Man wird auch den leisen Verdacht nicht los,
dass die Totalitarismus-Doktrin des Kalten Krieges wieder aus der
weltanschaulichen Rumpelkammer gekrochen kommt: Rot gleich braun, Honecker
gleich Hitler und Bautzen gleich Auschwitz. Auch Antisemitismus und
Islamismus werden genannt. Beim Begriff »Islamismus« weiß man jedoch nicht
auf Anhieb, ob die Muslime jetzt die Guten oder die Bösen sind. Extreme
Juden, die man eines Ismus bezichtigen könnte und dem man sich kollektiv
entgegenstemmen müsste, gibt es also aus der Sicht der Regierung nicht -
immerhin eine gute Nachricht.

LOBBYISMUS

Es geht um Geld, nicht viel, aber immerhin um rund 25 Millionen Euro. Das
ist ungefähr so viel, wie der Eurovision Song Contest in Oslo im nächsten
Jahr kosten wird. Die staatlichen Gelder sollen nach dem Willen der
Regierungsparteien jetzt anders verteilt werden. Das ruft die jeweiligen
Lobbyisten auf den Plan. Die Union ist aus der Fessel der Großen Koalition
befreit und darf sagen, was schon jahrelang gemunkelt wurde: Programme
»gegen rechts« seien fragwürdig, wenn nicht gar überflüssig, und würden nur
rot-grüne Netzwerke fördern. Die Opposition ist sich einig, dass die
Regierungsparteien den »gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus
aufgekündigt« hätten, wie Ulla Jelpke von der Linken es formulierte. Welch
ein Irrtum: Die CDU und weite Teile der sogenannten Volksparteien haben
einen »Kampf gegen rechts« nie geführt, weil niemand wusste, wer eigentlich
der Gegner war: Die Skinheads? Die »Gewaltbereiten«? Die NPD und DVU? Die
militanten Kameradschaften und die Nazis, die heutzutage Palästinenser-
tücher tragen? Die Burschenschafter und Salonfaschisten, die die Zeitung
Junge Freiheit lesen? Oder gar die Leute, die den Musikgeschmack Hitlers
teilen und sich einmal im Jahr in Bayreuth treffen?

Auch heute noch bekommt man auf so einfache Fragen »Wie gerät
Antisemitismus in die Köpfe hinein und wie entstehen rassistische
Vorurteile?« nur Antworten, die das gesunde Volksempfinden widerspiegeln:
Irgendwie sei die Arbeitslosigkeit schuld oder die soziale Kälte oder die
mangelnde Bildung oder die Ossis, deren Haltung zur Demokratie noch nicht
gefestigt sei. Der Deutsche an sich, so könnte man meinen, geht es ihm
schlecht, wird dann fast automatisch zum Antisemiten oder schlägt auf
Afrodeutsche und andere ein, die er für Ausländer hält.

SINNFRAGE

Daher gab es seit dem Beginn des regierungsamtlichen Antifaschismus im Jahr
2000 nie einen politischen Konsens. Der vielbesungene »Aufstand der
Anständigen« ist schlicht im Sande verlaufen. Man kann auch sagen: Er ist
gescheitert. Oder die Gegenfrage stellen: Was wäre geschehen, hätte es die
Programme allesamt nicht gegeben? Wäre alles noch viel schlimmer - säße die
NPD dann im Bundestag? Wer das gut Gemeinte kritisiert, kann sich nur
zwischen alle Stühle setzen. Wer die Programme »gegen rechts«, »für
Toleranz«, »für Vielfalt«, »gegen Gewalt« und dergleichen darauf abklopft,
ob sie Sinn machen oder ob man genauso gut ohne sie zurechtkäme, sieht sich
alsbald in die rechte bürgerliche Ecke gedrängt und muss mit dem Vorwurf
leben, zahlreiche Fürsorger (so hießen Sozialarbeiter früher) herzlos in
die Arbeitslosigkeit drängen zu wollen. Wofür sorgt man sich? Es geht
meistens um den Aufbau »zivilgesellschaftlicher Strukturen«. Leider weiß
niemand im Einzelfall, was eine Zivilgesellschaft oder was eine Struktur
sein soll. Die real existierenden Projekte mussten sich daher schon immer
Kritik anhören, die sie letztlich nie wirksam entkräften konnten: Die
sichtbaren Erfolge hielten sich, wenn man es positiv ausdrückt, in Grenzen.
Oft wurde weder theoretisch noch empirisch überprüft, wie und ob sie
wirkten. Wenn die Ursachen für Rassismus und Antisemitismus komplex sind
und aus »zahlreichen gesellschaftlichen, familiären, individuellen und
situativen Einflüssen« entstehen, wie es in einer Evaluation heißt, dann
ahnt man, dass das Ziel, unerwünschtes Handeln (Gewalt) zu unterbinden und
falsche Gedanken (Vorurteile) zum Guten, Schönen und Wahren zu verändern,
kaum erreicht werden kann.

Manche Programme versuchen sich in einer Art Verhaltenstraining und können
durchaus die Rate der Gewaltkriminalität mit »rechter« Motivation punktuell
senken. Andere erreichen zum Beispiel die Zielgruppe der dummen (man sagt
heute »bildungsfernen«) Jugendlichen nicht; dafür wissen die ehrenamtlich
oder schlecht bezahlten Helfer und Fürsorger mehr über Demokratie. Die
übergroße Mehrzahl der geförderten Projekte beschäftigt sich mit
politischer Bildung. Man weiß jedoch, dass Vorurteile gegen rationale
Argumente immun sind und sich auch durch Bildung kaum ausrotten lassen.

MORALISMUS

In Deutschland sieht man, wenn überhaupt, Rassismus und Antisemitismus als
moraltheologisches Problem und nicht als politisches. Vermutlich würden die
meisten Projekte überflüssig, wenn sich die Deutschen statt eines
pädagogischen Placebos öffentlich und kontrovers stritten: Wer ist deutsch
- und was ist das? Wer gehört dazu und wer warum nicht? Die Antworten
würden sicher böse überraschen - und deshalb traut sich niemand zu fragen.
(Jüdische Allgemeine vom 26.11.2009, Seite 17)
n***@mailinator.com
2010-02-20 11:57:29 UTC
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Raw Message
Post by Frank Bügel
Manche Programme versuchen sich in einer Art Verhaltenstraining und können
Es ist nicht leicht, mit Juden umzugehen.

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