Discussion:
Migrantinnen und Migranten und die deutsche Bürgergesellschaft.
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Monika Förster
2012-06-16 12:08:10 UTC
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Raw Message
"Eine Analyse der Parteiprogrammatik"
[...]

"CDU: Leitkultur für die Bürgergesellschaft

Die CDU strebt eine homogene Gesellschaft an. Das bedeutet, dass die
wichtigste Zielsetzung ihrer Einwanderungs- und Integrationspolitik die
Bewahrung der Identität der deutschen Gesellschaft ist. Dementsprechend
werden in dem Konzept der CDU potenzielle Einwanderer nach ihrer
Integrationsfähigkeit beurteilt. Die Erfolgsaussichten für Integration
werden von den Christdemokraten umso größer eingeschätzt, je geringer
die kulturellen und religiösen Unterschiede zwischen Zuwandernden und
Aufnahmegesellschaft sind und je besser das Bildungsniveau und die
soziale Situation der Zuwandernden sind. (3) So wird an erster Stelle
die Aufnahme von Aussiedler/innen, die die höchste kulturelle Nähe unter
den Einwanderden vorweisen können, befürwortet, an zweiter Stelle von
EU-Bürger/innen und an dritter Stelle der übrigen Ausländer/innen mit
einem möglichst hohen Bildungsstand oder Einkommen. Dies spiegelt sich
auch im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 wieder. Die Partei spricht
sich für kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten,
leistungsbereiten Menschen aus und stellt zugleich konkrete
Anforderungen an die neuen Bürger/innen: sie sollten integrationswillig
sein, die deutschen Werte und Deutschland als ihre Heimat annehmen.( 4)
Diese Anforderungen richten sich natürlich nicht nur an die
Neuzuwandernde, sondern beschreiben die Regeln des Zusammenlebens
Deutscher und Migrant/innen in einer gemeinsamen Gesellschaft. Eine
große Bedeutung wird hier der Kultur zugeschrieben. Nach Auffassung der
CDU hält eine gemeinsame Kultur die Gesellschaft zusammen, ist ein
Wegweiser und Orientierungspunkt. Gemeinsame Kultur soll Deutsche und
Migrant/innen verbinden, bei der Identifikation mitder neuen Heimat
helfen: »Denn Teil dieser Gesellschaft zu sein, heißt, an ihrer
Geschichte, ihren Traditionenund Erfahrungen, ihren Formen und Normen
des Zusammenlebens, also an ihrer Kultur teilzuhaben.« (5) Die
CDU stellt klar, dass sie die deutsche angestammte Kultur bewahren
möchte und sich deswegen sowohl Migrant/innen als auch Deutsche an der
s. g. Leitkultur (europäische, abendländische Kultur) orientieren
sollen. Leitkultur bildet die Grundlagen für den Zusammenhalt in der
Gesellschaft und den Maßstab, nach dem die Bürgergesellschaft verändert
werden darf. Kultur ist also ein sehr wichtiges Identitätsmerkmal, aber
nicht die einzige Voraussetzung für ein Zusammenleben und die
Partizipation an der Gesellschaft. Dazu gehören auch: die deutsche
Sprache zu beherrschen, dem Mitbürger/innen achtungsvoll zu begegnen, zu
Leistung und Verantwortung bereit zu sein, die verbindlichen kulturellen
Grundlagen der gesellschaftlichen und politischen
Ordnung anzuerkennen. (6)"


"Die Grünen: Multikulturalität als Zukunft der Bürgergesellschaft

Einen Gegensatz zum CDU-Modell repräsentiert das Modell der Grünen. Im
Unterschied zur CDU spielt bei den Grünen die kulturelle Nähe zu der
deutschen Gesellschaft keine Rolle, da die Partei eine multikulturelle
Gesellschaft anstrebt. Die Einwanderungspolitik soll dementsprechend dem
Ziel dienen, eine multikulturelle Gesellschaft aufzubauen. Den Aufbau
einer multikulturellen Gesellschaft bezeichnet die Partei als eines
ihrer Schlüsselprojekte. Grundsätzlich spricht sie sich dafür aus, dass
die gesamte Einwanderung nach Deutschland unabhängig
von nationaler Zugehörigkeit oder Abstammung stattfindet. Auch das
Grundsatzprogramm von 2002, das die Aufnahme von Spätaussiedler/innen
ignoriert, entspricht dieser Richtung. Multikulturelle Gesellschaft
ist die erste Variante einer heterogenen Gesellschaft. Dem Modell der
Grünen zufolge liegt die Zukunft der deutschen Bürgergesellschaft in
ihrer Multikulturalität, die dank der unterschiedlichen religiösen und
ethnischen Maßstäbe, die von Migrant/innen kommen, gestaltet werden kann
und soll. Alle Bürger/innen seien zugleich Tolerierende und Tolerierte.
(7) Das Bindeglied in der multikulturellen Gesellschaft ist der
Verfassungspatriotismus. Die Sprache dieser Gesellschaft ist Deutsch,
weil es die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist. Die Grünen gehen in
ihrer Idee der multikulturellen Gesellschaft noch weiter und sagen, dass
die multikulturelle Gesellschaft eine Chance zur Entwicklung einer
weltoffenen, multikulturellen Demokratie sei. Multikulturelle Demokratie
sei die Verbindung der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von
Einwanderung und die Verbindung der Begriffe Demokratie und
multikulturelle Gesellschaft. (8)"


FDP: kulturelle Vielfalt als Beitrag an die Bürgergesellschaft

Auch die FDP spricht sich für eine heterogene Gesellschaft aus. Ihre
Version unterscheidet sich jedoch von der multikulturellen Gesellschaft.
Im Grundsatzpapier der Freien Demokraten von 1997 ist zu lesen »Die
liberale Bürgergesellschaft (…) verlangt Bereitschaft zur Eingliederung,
ohne jedoch eine gleichmachende Anpassung
einzufordern. (…) Liberale stehen für die Vielfalt der Lebensentwürfe,
für den Dialog und für das Miteinander der Kulturen und Religionen in
unserem Land, für die Möglichkeit individueller Selbstverwirklichung
innerhalb eines gemeinsamen Rahmens von Normen und Werten.« (9) In
dieser offenen Bürgergesellschaft seien Mitwirkungsrechte
und Mitwirkungspflichten nicht zuerst an die Staatsangehörigkeit
gebunden. (10) Die FDP spricht hier von einer Verantwortungsgemeinschaft
zwischen Einheimischen und Zugewanderten mit gemeinsamen Werten und mit
einer gemeinsamen Identifikation. Menschen unterschiedlicher Herkunft
mit ihrer spezifischen Identität sind fester Bestandteil einer offenen
Bürgergesellschaft. Die Grundlagen für diese Gesellschaft sind: gute
Kenntnisse der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der
freiheitlich demokratischen
Grundordnung und des Rechtssystems. Im Rahmen gemeinsamer Werte haben
Migrant/innen das Recht auf kulturelle Verschiedenheit auf dem Prinzip
kultureller Gleichwertigkeit. (11) Das Rechtssystem ist die
Basis, an der sich die Neuzuwanderer orientieren sollen. Kulturelle
Vielfalt ist der Beitrag, den die Migrant/innen leisten. Die deutsche
bzw. abendländische Kultur stellt hier die Basis, die durch die
kulturellen Einflüsse von außen weiterentwickelt wird, die Deutschen und
Zugewanderten gestalten ihre gemeinsame Identifikation ohne Vorgaben:
dass die deutsche Kultur strikt eingehalten oder eine Multikultur
geschaffen werden muss.


SPD: Dialog zwischen den Kulturen als Baustein der Bürgergesellschaft

Im Unterscheid zu den anderen Parteien schafft die SPD keine Vorstellung
von einer gemeinsamen Gesellschaft Deutscher und Migrant/innen. Sie
vermeidet auch das Thema Identifikation, Identität und Zugehörigkeit.
Verwunderlich ist auch, dass die SPD aus der endgültigen Fassung ihres
Grundsatzprogrammes von 2007 den Satz:
»Deutschland ist unsere gemeinsame Heimat« (12) gestrichen hat. Es steht
allerdings außer Frage, dass die SPD sich für Integration und kulturelle
Vielfalt ausspricht. Auch sie verwendet in ihrem Grundsatzprogramm von
2007 den Begriff »Kultur« als Bindeglied für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt: Kultur schaffe die Zugehörigkeit
und das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem
Zusammenhalt. (13) Im Unterschied zu den Konzepten der CDU, FDP und der
Grünen wird Kultur hier jedoch nicht als Ausdruck gemeinsamer
Identifikation Deutscher und Migrant/innen betrachtet. Nicht der
integrative Charakter der Kultur, sondern des Dialogs
zwischen den Kulturen wird betont. Neben dem Dialog gehören zu den
Regeln des Zusammenlebens in der sozialdemokratischen Version der
heterogenen Gesellschaft auch das Erlernen und Beherrschen der deutschen
Sprache und das Grundgesetz als Raum für die kulturelle Vielfalt."


Tietze, Klaudia: Migrantinnen und Migranten und die deutsche
Bürgergesellschaft. Eine Analyse der Parteienprogrammatik
Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 17/2008 vom 29.08.2008
http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_tietze_080829.pdf
Monika Förster
2012-06-16 12:57:32 UTC
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Raw Message
Post by Monika Förster
"Eine Analyse der Parteiprogrammatik"
[...]
Der Vollständigkeit halber außerdem noch das von Frau Tietze außen
vorgelassene Grundsatzprogramm der Republikaner:
http://www.rep.de/upload/REP_Daten/Werbemittel/_Allgemein/Parteiprogramm/BUND_parteiprogramm_2011.pdf

Für unseren Threadtitel wesentliche Kernaussagen daraus:
"Der Nationalstaat löste ab 1789 in fast ganz Europa den
absolutistischen Fürstenstaat ab. An die Stelle eines Herrschers von
Gottes Gnaden trat die Herrschaft des Volkes. Nur dadurch konnten sich
Demokratie und Bürgerrechte entwickeln.

Wenn das Volk die Grundlage des Staates bildet, so hat jeder, der diesem
Volk angehört, ein natürliches Anrecht auf Mitbestimmung und
Gleichberechtigung. Deshalb ist die Nation der bedeutendste Antrieb des
politischen und gesellschaftlichen Fortschritts gewesen. Umgekehrt würde
die Abschaffung des Nationalstaats den Rückfall in totalitäre Strukturen
begünstigen, in denen wirtschaftliche Macht und staatliche Willkür regieren.

Innerhalb der Nation finden die Menschen Zusammenhalt und Solidarität.
Das Bewußtsein gemeinsamer Abstammung, Geschichte und Kultur sowie die
Verbundenheit in einer Schicksalsgemeinschaft befähigen sie, sich
untereinander uneigennützig zu helfen und zu teilen. Ein echter
Nationalstaat wird immer ein Sozialstaat sein.

Wird der Nationalstaat aufgegeben, so schwinden auch diese Bindungen. In
einem Sammelsurium von Menschen unterschiedlichster Herkunft
(multikulturelle Gesellschaft) wird es weder ein
Zusammengehörigkeitsgefühl geben noch die Bereitschaft zu gegenseitiger
Hilfe und Rücksichtnahme.

Wir fordern daher, nationale Interessen vorrangig zu behandeln, so wie
es in allen anderen Nationen selbstverständlich ist."

[...]

"Man kann aus der Heimat vertrieben werden, ohne den Ort zu wechseln:
Durch kulturelle Überfremdung und Masseneinwanderung von Ausländern.

Diejenigen, die die dann entstehende »multikulturelle Gesellschaft«
wollen, weil sie auf Heimat keinen Wert legen, sind nicht befugt, sich
über das Heimatrecht der anderen hinwegzusetzen. Außerdem ist
erfahrungsgemäß jede multikulturelle Gesellschaft eine
Konfliktgesellschaft.

Deshalb lautet die wichtigste Forderung der Partei DIE REPUBLIKANER:
Bewahrung der deutschen Heimat, keine multikulturelle Gesellschaft, kein
Vielvölkerstaat!"


"Ausländer

In Deutschland ist die Grenze der Belastbarkeit überschritten. Der hohe
Ausländeranteil hat in vielen Städten und Stadtteilen dazu geführt, daß
Deutsche in die Minderheit geraten, Schulklassen fast nur noch aus
Ausländern bestehen und – vor allem bei Türken – Parallelgesellschaften
entstehen. Die Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden Kulturkreisen
ist erschöpft, teilweise bereits überschritten, eine Integration findet
kaum noch statt. Noch mehr Ausländer werden insbesondere nicht benötigt,
um den Bevölkerungsrückgang in Deutschland auszugleichen und die
sozialen Sicherungssysteme zu retten. In einem der am dichtesten
besiedelten Staaten der Welt und angesichts der großen Umweltprobleme
wäre ein gewisser Rückgang der Bevölkerungsdichte ein Segen. Die Renten
müssen auf andere Weise gesichert werden, vor allem durch Förderung der
deutschen Familien. Dies gilt umso mehr, als die Ausländer das
Sozialsystem bisher nicht entlasten, sondern belasten.

Deshalb müssen alle Möglichkeiten wahrgenommen werden, um die
Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen und bestimmte Ausländergruppen
in ihre Heimat zurückzuführen: [...]"


"Wer auf Dauer in Deutschland bleiben will, muß sich in die deutsche
Gesellschaft einfügen; er bleibt ein Gast, der die Rechte eines
Staatsbürgers nur durch Einbürgerung erlangen kann: [...]"
Monika Förster
2012-06-16 12:43:38 UTC
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Raw Message
Post by Monika Förster
"Eine Analyse der Parteiprogrammatik"
[...]
Der Vollständigkeit halber hier noch das von Frau Tietze außen
vorgelassene Grundsatzprogramm der NPD:
http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf

Für unseren Threadtitel wesentliche Kernaussagen daraus:

"Nationale Identität bedeutet: Deutschland muß das Land der Deutschen
bleiben und muß es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden.
Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht
geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat. Wir lehnen alle
„multikulturellen“ Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab, weil sie
Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen der nationalen
Gemeinschaftsordnung entfremden und sie als entwurzelte Menschen der
Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik ausliefern."

"Sogenannte „multikulturelle“ Gesellschaften sind in Wirklichkeit
kulturlose Gesellschaftsformen, die je nach ihrer ethnokulturellen
Zusammensetzung Parallelgesellschaften ausbilden, die für jedes
Staatswesen zur Zerreißprobe werden. Die Solidarität einer
bestehenden Volksgemeinschaft wird durch die übertriebene Vertretung von
Einzel- oder Gruppeninteressen aufgehoben."

"Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat.
Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile müssen
oberste Ziele deutscher Politik sein."


Kritische Anmerkungen dazu findet man u.a. hier:

"Auf dem Seziertisch: Das NPD-Grundsatzprogramm"
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/auf-dem-seziertisch-das-npd-grundsatzprogramm
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