Discussion:
Der Stellenwert der Grundrechte im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(zu alt für eine Antwort)
Monika Förster
2012-06-16 10:46:20 UTC
Permalink
"Eine Auseinandersetzung mit der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft"
http://www.bgd1.com/dokumente/duBuy_GG.pdf

"Der Vorstand eines kleinen Vereins hatte seine Mitglieder zu einem
Vortrag des Herrn Generalmajors a. D. Gerd Schultze-Rhonhof eingeladen.
Der Referent hat ein Buch unter dem Titel: "1939 Der Krieg, der viele
Väter hatte - Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg", verfaßt. Dieses
Buch war im Jahre 2003 in erster Auflage erschienen und hat mittlerweile
seine fünfte Auflage erlebt. Über dieses Buch sollte der Autor vor einer
geschlossenen Gesellschaft von geladenen Gästen sprechen und zwar im
sog. Brömsehaus in Lüneburg, ein Privatgebäude, das der Baltischen
Ge-sellschaft gehört. Der Vorstand dieser Gesellschaft hatte die
Räumlichkeiten des besagten Gebäudes zu diesem Vortrag zur Verfügung
gestellt. Durch Agitation in der lokalen Presse, durch verbale Angriffe
und durch eine Demonstration auf der Straße von seiten "Unbekannt" sowie
durch unmittelbares Eingreifen des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt
Lüneburg ist jedoch verhindert worden, daß der Vortrag an dem
festgesetzten Tage und im ursprünglich zugesagten Gebäude gehalten
werden konnte."

Der Autor dieses Berichtes zeigte den Oberbürgermeister der Stadt
Lüneburg (Ulrich Mägde, SPD) daraufhin bei der Staatsanwaltschaft wegen
Verletzung von Art. 5 GG an und schildert deren Reaktion(en).


Zum Hintergrund:
"Gerd Schultze-Rhonhof (* 26. Mai 1939 in Weimar) ist ein ehemaliger
Generalmajor der Bundeswehr und geschichtsrevisionistischer deutscher
Autor."

"In seinem Buch 'Der Krieg, der viele Väter hatte' geht Schultze-Rhonhof
davon aus, dass Adolf Hitler bis in den Herbst 1939 keinen Krieg
riskieren wollte. Er attestiert deshalb Polen mit der Ablehnung der
deutschen „Verhandlungsangebote“ eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten
Weltkriegs. Auch Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion
seien massiv am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen, da
sie letztlich Polen in den Krieg getrieben hätten. Zwar hätten die
späteren Alliierten nach der Besetzung der Tschechoslowakei einen
Kriegsgrund gegen Deutschland besessen, da der militärische Eingriff
aber ausblieb, seien sie danach durch die „Friedenspflicht“ gebunden
gewesen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Schultze-Rhonhof

Zu Ulrich Mägde:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_M%C3%A4dge
http://www.ulrich-maedge.de/content/04091.php?a=2&b=1
Monika Förster
2012-06-16 10:52:23 UTC
Permalink
"Eine Auseinandersetzung mit der bundesdeutschen Staatsanwaltschaft"
http://www.bgd1.com/dokumente/duBuy_GG.pdf

"Der Vorstand eines kleinen Vereins hatte seine Mitglieder zu einem
Vortrag des Herrn Generalmajors a. D. Gerd Schultze-Rhonhof eingeladen.
Der Referent hat ein Buch unter dem Titel: "1939 Der Krieg, der viele
Väter hatte - Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg", verfaßt. Dieses
Buch war im Jahre 2003 in erster Auflage erschienen und hat mittlerweile
seine fünfte Auflage erlebt. Über dieses Buch sollte der Autor vor einer
geschlossenen Gesellschaft von geladenen Gästen sprechen und zwar im
sog. Brömsehaus in Lüneburg, ein Privatgebäude, das der Baltischen
Ge-sellschaft gehört. Der Vorstand dieser Gesellschaft hatte die
Räumlichkeiten des besagten Gebäudes zu diesem Vortrag zur Verfügung
gestellt. Durch Agitation in der lokalen Presse, durch verbale Angriffe
und durch eine Demonstration auf der Straße von seiten "Unbekannt" sowie
durch unmittelbares Eingreifen des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt
Lüneburg ist jedoch verhindert worden, daß der Vortrag an dem
festgesetzten Tage und im ursprünglich zugesagten Gebäude gehalten
werden konnte."

Der Autor dieses Berichtes zeigte den Oberbürgermeister der Stadt
Lüneburg (Ulrich Mägde, SPD) daraufhin bei der Staatsanwaltschaft wegen
Verletzung von Art. 5 GG an und schildert deren Reaktion(en).


Zum Hintergrund:
"Gerd Schultze-Rhonhof (* 26. Mai 1939 in Weimar) ist ein ehemaliger
Generalmajor der Bundeswehr und geschichtsrevisionistischer deutscher
Autor."

"In seinem Buch 'Der Krieg, der viele Väter hatte' geht Schultze-Rhonhof
davon aus, dass Adolf Hitler bis in den Herbst 1939 keinen Krieg
riskieren wollte. Er attestiert deshalb Polen mit der Ablehnung der
deutschen „Verhandlungsangebote“ eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten
Weltkriegs. Auch Großbritannien, Frankreich, die USA und die Sowjetunion
seien massiv am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beteiligt gewesen, da
sie letztlich Polen in den Krieg getrieben hätten. Zwar hätten die
späteren Alliierten nach der Besetzung der Tschechoslowakei einen
Kriegsgrund gegen Deutschland besessen, da der militärische Eingriff
aber ausblieb, seien sie danach durch die „Friedenspflicht“ gebunden
gewesen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Schultze-Rhonhof

Zu Ulrich Mägde:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_M%C3%A4dge
http://www.ulrich-maedge.de/content/04091.php?a=2&b=1


StGb - § 130 Volksverhetzung
"3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus
begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches
bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, öffentlich oder in einer _Versammlung_ billigt,
leugnet oder _verharmlost_.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer öffentlich oder in einer _Versammlung_ den öffentlichen
Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört,
dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft
billigt, verherrlicht oder _rechtfertigt_."
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

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