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Der bevorstehende Krieg
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Anonymous
2015-12-01 19:10:52 UTC
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In Kürze befinden wir uns im Kriegszustand, insofern das Land in dem wir leben aktiv an militärischen Konflikten teilnehmen wird.
Kriegsziele sind bis dato einigermaßen unklar, deshalb wird weder jetzt noch im Nachhinein zu ermitteln sein, ob der Waffengang gemessen an den Zielen denn überhaupt erfolgreich war.
Umso wichtiger ist es, jetzt für alle Zeiten festzuhalten, aus welchen Gründen wir in den Krieg ziehen:
"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 2170 (2014) vom
15. August 2014 und Resolution 2199 (2015) vom 12. Februar 2015 sowie mit
Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass
von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit ausgeht."
Quelle: Vorabfassung, Drucksache 18/6866.
Antrag der Bundesregierung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte...
Deep Web Link:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/068/1806866.pdf

Es ist also durch die UN höchst selbst legitimierte Sichtweise, dass der sog. "Islamische Staat" eine Bedrohung für den Weltfrieden und die Weltsicherheit darstellt.

Weiterhin heißt es:
"Mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 hat er [der Sicherheitsrat] die
Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, [...]in dem unter der
Kontrolle von IS stehenden Gebiet
in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, [...] um terroristische
Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von IS und
anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen als solche benannt wurden, und den sicheren
Zufluchtsort zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens
geschaffen haben.
Nach den von der Terrororganisation IS begangenen Angriffen auf Paris am
13. November 2015 hat sich mit Frankreich erstmals ein EU-Mitgliedstaat auf
die in Art. 42 Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union verankerte
Beistandsklausel berufen. Auf dem Treffen des Rates der EU für
Außenbeziehungen im Format der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am
17. November 2015 haben alle Mitgliedstaaten einhellig den französischen
Antrag nach Art. 42 Absatz 7 EU-Vertrag unterstützt und ihre Solidarität und
ihren Beistand zugesichert."

Grundlage für den Bundeswehreinsatz ist also die Resolution 2249 und die Ausrufung des Verteidigungsfalls nach Beistandsklausel des Vertrages über die Europäische Union.
Die nach dem UN-Sicherheitsrat gewiesene Resolution spricht davon, dass man die sicheren Zufluchtsorte zerstört, die die IS in Teilen Iraks und Syriens für den Terrorismus geschaffen haben. Wie weit der Beistand gemäß EU-Vertrag geht, bliebe noch zu klären.

Weiter im zitierten Text:
"Beginnend im September 2014 haben mehrere mit Deutschland verbündete
oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes
Königreich, Frankreich) die durch IS von syrischem Staatsgebiet
ausgehenden Angriffe auf Irak zum Anlass genommen, Irak – auf dessen
Ersuchen hin – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im
Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen militärischen Beistand zu
leisten. In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf
syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage
und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe
durch IS zu unterbinden."

Es ist also keineswegs so, dass die westliche Allianz, die nun in den Irak und nach Syrien aufbricht, dort als Agressor auftritt. Gemäß der Darstellung der Bundesregierung, die anhand des Dokumentes öffentlich einsehbar ist, kommen die USA, Frankreich & Co. den Irakies nur zur Hilfe, die gemäß UN-Charter um Beistand ersucht haben. Dass dabei auch im syrischen Staatsgebiet gekämpft wird, hat damit zu tun, dass es sich bei Syrien nach der Logik bereits um einen sogenannten "Failed State" handelt.
Dies ist eine Behauptung, die angesichts des inzwischen jahrelangen syrischen Bürgerkrieges durchaus als vernünftig vertretbar zu betrachten ist.

Abschließend noch was zum Schmunzeln. Kaufe jetzt, BEZAHLE SPÄTER:
"Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte am Kampf gegen IS werden für den Zeitraum vom
1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich insgesamt rund 134
Mio. Euro betragen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden aus dem
Einzelplan 14, Kapitel 1401 Titelgruppe 08 geleistet werden. Für die
einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2016 Vorsorge
getroffen."

Die bevorstehenden Fragerunde:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/068/1806845.pdf
Anonymous
2015-12-03 12:25:15 UTC
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Die Verteidigungsministerin gestern vor dem Parlament:
"Ich möchte gerne einige einleitende Bemerkungen zu dem Mandat machen, das
gestern im Kabinett verabschiedet worden ist. Wir haben dieses Mandat zur
Bekämpfung des IS in Syrien und Irak nicht als ersten Schritt verabschiedet,
sondern wir sind bereits seit über einem Jahr in der Allianz gegen den
Terror im Kampf gegen den IS."
Quelle: Plenarprotokoll 18/142
Deep web Link: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18142.pdf

Durch die neuerlichen Terrorakte in Paris sei man gezwungen worden, entschiedener zu handeln.
Bei den Zielen des Mandates wird dann klar Bezug genommen auf die UN-Resolution 2249, auf die sich auch die Bundesregierung in ihrer Vorabartikel berufen hat.
Doch die Ministerin wird hinsichtlich der Ziele auch konkret:
"Erstens geht es um Schutz. Es geht um den Schutz des Flugzeugträgers
'Charles de Gaulle', den die Franzosen in die Region schicken werden.
Sie haben darum gebeten[...].
Zweitens geht es um Aufklärung. [...]Der französische Satellit ist in der
Lage, optisch aufzuklären, und unser Satellit ist in der Lage, radargestützt
aufzuklären. Die Kombination der beiden bringt technisch
exzellente Bilder über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht
und bei jeder Wetterlage. Hinzu kommen sechs
Recce-Tornados, die wir für die fliegende Aufklärung angeboten haben.[...]
Drittens werden wir Tankflugzeuge zur Verfügung
stellen.[...]
Viertens werden wir Personal in die Stäbe entsenden.[...]
Die fünfte Komponente: Wir werden die Daten
der Aufträge ausschließlich dem Kreis zur Verfügung
stellen, der an der Luftoperation innerhalb der Allianz
gegen den Terror beteiligt ist."

Das sind die Fakten.

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